Verfassungsgericht vs. Trojaner

Die einen freut’s, die anderen nicht so sehr: Das BVerfG sagt nein danke zum Bundestrojaner. Aber allen entgeht das größte Schmankerl in den Leitsätzen (Hervorhebung von mir):

Überragend wichtig sind [...] Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Der Staat selbst bzw. sein Bestand ist also keine “Grundlage der Existenz der Menschen”. Schön, dass wir das jetzt endlich mal amtlich haben.