Verfassungsgericht vs. Trojaner

Die einen freut’s, die anderen nicht so sehr: Das BVerfG sagt nein danke zum Bundestrojaner. Aber allen entgeht das größte Schmankerl in den Leitsätzen (Hervorhebung von mir):

Überragend wichtig sind [...] Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Der Staat selbst bzw. sein Bestand ist also keine “Grundlage der Existenz der Menschen”. Schön, dass wir das jetzt endlich mal amtlich haben.

Solidarität mit Liechtenstein

Gibt es eigentlich ausser mir noch irgendwen, dem es tierisch auf den Sack geht, wie “unsere” geliebten Politiker mittlerweile wieder anfangen, friedliche Nachbarländer zu terrorisieren? Und das nur, weil sie in ihrer grenzenlosen Kleptomanie selbst mit unglaublichen 220,7 Mrd. Euro, die allein der Bund im letzten Jahr der inländischen Bevölkerung abgepreßt hat, nicht auskommen können, sondern unbedingt noch den allerletzten Spargroschen in ihre gierigen Klauen bekommen müssen, den besonders fleißige Mitmenschen über Generationen hinweg mühsam zusammengetragen und selbstverständlich bereits mehr als nur einmal versteuert haben.

Welch verheerenden Eindruck das widerliche und arrogante Verhalten des herrschenden Sauhaufens auf unsere Nachbarn machen muss, kann erahnen, wer sich ein wenig mit Frage beschäftigt, wie das -bei allen Kleptokraten in Bund und EU verhasste- Bankgeheimnis in der Schweiz und Liechtenstein zustande gekommen ist: Das wurde nämlich 1934 unter anderem deswegen eingeführt, weil das NS-Regime massenhaft versuchte, Konten deutscher Bürger im Ausland auszuspionieren – vor allem die von jüdischen Mitbürgern, denn die konnte man sich dank des 1933 erlassenen Gesetzes “über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen” gleich komplett unter den Nagel reißen. Was vom feuchten Traum eines gewissen Länderfinanzministers (”Wer nichts zu verbergen hat, kann doch dem Finanzamt seine Konten offenlegen”) ja gar nicht mal sooo weit entfernt ist.

Wenn 74 Jahre später aus der gleichen Richtung andere Länder als “parasitärer Zwergstaat” (ein Verdi-Sprecher), “Pirateninsel” (Markus Söder) oder “Raubrittertum” (Kurt Beck) bezeichnet werden, die man “auszutrocknen” (Angela Merkel) gedenke, wenn der unsympathische Nachbar im Norden wieder mal die Agenten ausschickt, wenn Reisende gegängelt, Sanktionen angedroht und Ultimaten gestellt werden, wenn obendrein noch solche ekelhaften Ausfälle in den Massenmedien zustimmend kommentiert und von einem guten Teil der Bevölkerung gutgeheißen werden, dann braucht man sich wohl kaum zu wundern, wenn Nachbarländer hier eine äußerst unselige Kontinuität erkennen. Offen bleibt lediglich, ob das aus Angst oder aus Diplomatie nicht so deutlich gesagt wird.

Ich finde, das mindeste was man als anständiger Deutscher jetzt tun kann, ist sich von solchen Umtrieben in aller Deutlichkeit zu distanzieren. Was ich hiermit getan habe. Wer sich dem anschließen möchte, der kann einen Kommentar hinterlassen, das eines der Banner auf dem eigenen Blog verwenden oder sich ein individuelles Statement basteln (Vorlage für Inkscape). Besonders originelle Weiterentwicklungen werden prominent verlinkt!

Hillary, anyone?

Scary. Really, really scary.

Unerwünschte Publizität

Offenbar hat irgendjemand die Piratenlizenz, unter der bekanntlich alle Inhalte dieses Blogs stehen, ein wenig mißverstanden und einen Kommentar von mir unter meinem Namen auf diversen Blogs weiterverbreitet. Ebenso betroffen ist nach dem ersten Anschein ein weiterer Kommentar von Christian Butterbach.

Das mag nett gemeint sein oder auch nicht – als nützlich oder zielführend betrachte ich es keinesfalls und bitte daher in aller Höflichkeit darum, solche Aktionen in Zukunft zu unterlassen.

Wenn ich irgendwo kommentieren möchte, kann ich das schon ganz gut selbst erledigen, und um gewissen unterbelichteten Kreaturen Vorlagen für ihr sinnentleertes Gegeifer zu liefern, ist mir meine Zeit sowieso zu schade. Es gibt sinnvollere Mittel und Wege, der Vernunft eine Stimme zu verleihen, als sich mit Staazis zu zanken, die ihre dank großzügiger staatlicher Alimentation im Übermaß vorhandene Freizeit mit dem Singen von Lobeshymnen auf die Hand, die sie füttert, verbringen. Zumal diese gewissen Einfaltsbiotope sich spätestens dann von selbst erledigt haben werden, wenn der letzte Leistungsträger von Bord gegangen ist und es endgültig nichts mehr zu verteilen gibt.

Nachtrag: Kennt jemand zufällig einen guten Weg, um in Blogkommentaren zu suchen? Technorati und die Google-Blogsuche können das offenbar nicht…

Ökowahn die 4711.

Nicht nur fleissige Leser von drchaos.blog wissen, dass das Klima keine IPCC-Berichte liest und deswegen seit einigen Jahren nicht nur die auf allen Kanälen lauthals angekündigte Erwärmung glatt verschlafen hat, nein, es wird draußen -dem “wissenschaftlichen Konsens” zum Trotze- sogar immer kälter. Die globale Erwärmung findet also vorwiegend in den Köpfen statt, mit nicht minder fatalen Folgen. Denn im Gegensatz zu draußen machen ein paar Grad mehr Körperinnentemperatur ganz schön was aus, die Wikipedia listet unter anderem “Wahrnehmungsstörungen”, “Halluzinationen” und “Verwirrtheitszustände” als mögliche Folgen geistiger Klimakatastrophen.

Besonders fies: Im Gegensatz zum normalen Fieber ist der fortgeschrittene Delir namens “Klimaschutz” zu allem Überfluss auch noch ansteckend; in Marburg hat es jetzt sogar einen kompletten Gemeinderat samt Bürgermeister erwischt:

Als bundesweit erste Stadt will das mittelhessische Marburg seine Bauherren zur Installation von Solaranlagen verpflichten. Die Regelung soll bei sämtlichen Neu- und Anbauten sowie bei Dachsanierungen gelten, wie Bürgermeister und Baudezernent Franz Kahle (Grüne) der AP am Donnerstag sagte. Die Kosten für die Solarthermie-Anlagen müssten die Bauherren tragen.

Wir erinnern uns: Solarthermie-Anlagen, das sind die Dinger, die im Sommer grosse Mengen warmes Wasser liefern, in den anderen Jahreszeiten dagegen kaum welches. Also ideal für die Beheizung von Swimmingpools, und völlig unbrauchbar für so ziemlich jeden anderen Zweck. Auf gar keinen Fall taugen Solarthermie-Anlagen zum Einsparen von Heizkosten. Unglaubliche 7,86% Ersparnis kommen im günstigsten Fall dabei raus, und das vermutlich auch nur für ausgeprägte Warmduscher. Trotzdem soll sich jetzt jeder Bauherr so ein Ding aufs Dach schrauben, wenn es nach den Marburger “Vorreitern” in Richtung Abgrund geht. Die Solarindustrie jubiliert, wir dagegen fragen uns besorgt, wie in aller Welt jemand auf solch einen Humbug kommen kann. Zwei Thesen:

These 1: Der (grüne) Bürgermeister ist tatsächlich so doof. Diese Vermutung besticht durch ihre Simplizität und trifft, wie langjährige Erfahrungen mit der Politik zeigen, in nicht wenigen Fällen schlichtweg den Nagel auf den Kopf. Bei den Grünen sowieso.

These 2: Auch wenn es nicht so aussieht, gibt es tatsächlich einen Vorteil bei der Sache. Natürlich nicht für die betroffenen Bürger, aber ausser der unmittelbar begünstigten Solarindustrie gibt es noch eine gerne übersehene Gruppe von Profiteuren, und zwar die Vermieter, und unter denen insbesondere die, die auf Immobilien jüngeren Baujahres sitzen – wer in den 80er und frühen 90er Jahren das richtige Alter hatte, um in einschlägige Abschreibungsmodelle zu investieren (damals ging das ja noch, und nicht nur im Osten), hat jetzt möglicherweise das richtige Alter, um im Gemeinderat zu sitzen und profitmaximierende Vorschriften zu erlassen.

Warum profitieren vor allem Besitzer nicht selbstgenutzter Immobilien vom Solarzwang? Ganz einfach: Durch die Solarverordnung wird das Bauen teurer. Der Markt reagiert darauf, indem weniger (und/oder woanders) gebaut wird. Theoretisch müssten dadurch zwar die Preise für unbebautes Land fallen; da hier aber die Gemeinde (über die Bauplanung) das Angebot kontrollieren kann, wird sie dem durch eine entsprechende Verknappung entgegenwirken. Auf jeden Fall aber steigen binnen kurzer Zeit die Mietpreise an, denn die relativ unelastische Nachfrage nach Wohnraum trifft nun auf ein geringeres Angebot, und obendrein sind die Wohnungen, die trotzdem noch gebaut werden, mit erhöhten Herstellungskosten belastet, werden also von vorneherein zu teureren Preisen auf den Markt kommen. Dass der Solarquatsch ausdrücklich auch für Sanierungen und Umbauten gelten soll, verschärft das Problem, denn “Wohnen im Altbau” als Ausweichmöglichkeit geht nur noch dann, wenn man sich mit ggf. sehr niedrigen Standards arrangieren kann (modernisieren lohnt ja nicht, wegen der Solaranlage, deren Nachrüstung sogar noch unwirtschaftlicher ist als im Neubau, erst recht dann, wenn noch Denkmalschutz dazukommt).

Gefickt eingeschädelt, könnte man sagen, jedenfalls aus Vermietersicht. Eine schöne Übung in investigativem Journalismus wäre es nunmehr, einmal zu recherchieren wer von den Marburger Politbonzen denn eigentlich so alles Immobilienbesitz in größerem Umfang hat – Korruption und Vorteilsnahme sind schliesslich keine Erfindung von Gerhard “Gazprom” Schröder, sondern funktionieren auf lokaler Ebene mindestens genauso gut.

(via Antibuerokratieteam)

Das muss heute noch sein

(und ob das jetzt irgendwer übertrieben findet ist mir auch gerad egal)

pwned (aber so was von)

Wie unfähig kann man eigentlich sein? Diebold, einer der grössten Hersteller von Wahlmaschinen in den USA, stellt ein Foto vom Generalschlüssel für alle Wahlmaschinen ins Internet. Und guckt doof, wenn sich jemand mit dieser Vorlage, nun ja, eben so einen Generalschlüssel anfertigt. Mit dem man jetzt alle Wahlmaschinen öffnen und nach Belieben die Speicherkarten austauschen kann.

Das ist erst recht dann lustig, wenn man bedenkt, dass der Chefprogrammierer von Diebold Voting Systems, ein gewisser Jeff Dean, das wirklich hätte besser wissen müssen – weil er nämlich schon eine Vorstrafe wegen dem Einbau von Hintertüren in Geldautomaten hat. Wobei ihm das Gericht damals immerhin ein “hohen Grad an Raffinesse” bescheinigte; die Wahlmaschinen unterböten nach Ansicht eines Experten dagegen “selbst die geringsten, in anderen Bereichen gültigen Sicherheitsstandards”. Und das war vor der Geschichte mit den Schlüsseln.

Bei so viel versammelter Sachkunde kann man sich das Wählengehen nun endgültig sparen und gleich die Maschine entscheiden lassen. Denn deren Entwickler wissen offensichtlich, was sie tun.

“Ferkelbuch” soll indiziert werden

Dass der Hauptzweck des bundesdeutschen “Jugend”schutzes keineswegs der Schutz der Jugend, sondern vielmehr die Bevormundung von Erwachsenen und das Unterdrücken mißliebiger Ansichten ist, wurde in diesem Blog ja schon des öfteren thematisiert. Ein aktueller Fall zeigt, wie so etwas in der Praxis abläuft:

Eine gewisse “Susanne Schuster” vom “Bundesministerium für Frauen, Familie, Senioren und Jugend” möchte am liebsten das sogenannte “Ferkelbuch” (ein religionskritisches Kinderbuch) verbieten lassen. Ob sie selbst nach der 487. Runde Solitär am Freitagmittag auf die Idee kam, die Zeit bis zum Wochenende mit einer anderen Tätigkeit zu überbrücken, oder ob ihr dies nicht vielmehr von interessierten Kreisen eingeflüstert wurde, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass man selbst im zensurfreundlichen Deutschland völlig harmlose Bilderbücher nicht einfach so verbieten kann. Das weiss sogar Susanne Schuster, aber sie weiss auch, dass es für solche Fälle einen Joker gibt (alle Zitate aus dem Indizierungsantrag):

mehr »