Schöne Bescherung

So sieht “Rechtssicherheit” in Deutschland anno 2007 aus: Ein (nicht ganz unbekannter) Strafverteidiger rät allen Internetbenutzern,

Sexseiten überhaupt nicht mehr anzusurfen. Zu groß ist die Gefahr, dass sie in ihren Untiefen (auch) illegalen Content enthalten, aber schon der Besuch auf legalen Seiten einen “Anfangsverdacht” bei den Fahndern auslöst.

Im beschriebenen Fall wurde das Verfahren nach monatelanger Auswertung der Bildersammlung des Betroffenen eingestellt, weil sich schlichtweg keine kinderpornographischen Bilder darin befanden. Was bleibt, sind “Kollateralschäden”:

Bei meinem Mandanten wurden Büro und Wohnung durchsucht. Seine Frau und sein Chef zogen schon zu Beginn der Aktion die naheliegenden Konsequenzen. Dass mein Mandant nach Monaten einen schmucklosen Einstellungsbescheid ohne ein Wort des Bedauerns erhielt, interessierte sie nicht sonderlich.

Nun gut, die treulose Schlampe ist kein wirklicher Verlust, da kann er eher froh sein, wenn er die los ist. Abgesehen davon ist es natürlich eine Riesensauerei, welcher Bedrohung völlig Unschuldige durch den sogenannten “Rechtsstaat” mittlerweile ausgesetzt sind.

Konsequenzen für die beteiligten Staatsorgane wird das wohl kaum haben, im Gegenteil, es werden munter weiter massenhaft Internetuser verfolgt, deren tatsächliche Schuld wohl in vielen Fällen mehr als zweifelhaft sein dürfte. Unter heftigem Applaus der “unabhängigen” Presse, die unverdrossen von einer “internationalen Kinderporno-Mafia” und einer “global operierenden Szene” schwadroniert, auch wenn die in Wirklichkeit vorwiegend aus Leuten besteht, die aus Versehen irgendwann mal eine falsche Seite angeklickt haben.

Schützen kann man sich gegen diese Art des Justizterrors praktisch nicht, es sei denn, man benutzt für alle Internetzugriffe einen Proxy im Ausland, dessen Betreiber nachweislich keine Logdateien erstellt. Ansonsten bleibt nur das Prinzip Hoffnung in Verbindung mit ausreichender Vorsorge: Wer seinen PC bzw. dessen Daten beruflich benötigt, muss täglich Backups erstellen und diese ausser Haus schaffen. Selbstverständlich verschlüsselt. Dabei sollte man auch ab und zu mal den Tag nach der Hausdurchsuchung proben: Alte Platte raus, leere Platte einbauen und anschliessend versuchen, das System wieder lauffähig zu machen, ohne dabei auf lokal herumliegende Images, Installationsmedien usw. zurückzugreifen – die haben die Freunde und Helfer im Ernstfall nämlich mitgenommen. Als Lagerort für Notfallmedien usw. empfiehlt sich dabei weniger das eigene Bankschliessfach (das dürfte im Zweifelsfall ebenfalls von der Beschlagnahmung betroffen sein), sondern eher Freunde, Verwandte etc.; das tägliche Backup verteilt man am besten redundant auf verschiedene Hoster im Internet, was wiederum eine Flatrate mit gutem Upstream erfordert.

Nieder mit dem Kompromiss!

Rayson von den Bissigen Liberalen tat beim antibuerokratieteam jüngst folgendes kund:

Es ist doch völlig klar, dass eindeutige, klare Lösungen besonders geeignet sind, Begeisterung auszulösen, während das alltägliche Schließen von Kompromissen und die Akzeptanz der Weisheit, dass es Vollkommenheit nicht nur nicht geben kann, sondern dass es auch meist falsch ist, sie überhaupt anzustreben, als äußerst unattraktiv angesehen werden muss.
[...]
Engagement ist kein Wert an sich. Wir brauchen nicht noch eine Ideologie, die Mangel an Verwirklichungschancen durch radikale Lösungen zu kompensieren versucht. Da hat jo@chim völlig Recht, wenn er sich despektierlich über die Revolutionsträumerei äußert. Es nutzt einer Sache überhaupt nichts, wenn man sie ideologisch so festzurrt, dass sie nur noch im Wolkenkuckucksheim eine Zukunft hat und letztlich nur noch den Nutzen abwirft, dass sich die Anhänger selbst als besonders reine Verfechter ihrer Lehre stilisieren können, die sich noch nicht einmal durch Kompromisse mit der Realität korrumpieren lassen.

Auch wenn es nicht so gemeint sein dürfte: Eine treffendere Analyse dessen, was falsch läuft mit dem deutschen Liberalismus, habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Es lohnt sich, das einmal im Detail zu betrachten (nicht, um hier einen Tag vor Weihnachten noch mal öffentlich den Kollegen zu bashen, sondern weil es wirklich sehr symptomatisch für den Zustand bestimmter Strömungen im Lande ist).

Der Anfang ist korrekt: “eindeutige, klare Lösungen” sind besonders geeignet, Begeisterung auszulösen, oder mit anderen Worten, werden besonders stark nachgefragt. Und warum? Weil sie vernünftig und nachvollziehbar sind. Nehmen wir als Beispiel den Rechtsverkehr: Jedes Kind weiss, welches Problem diese Regelung lösen soll, und wie sie funktioniert. Und weil das so ist, halten sich die Verkehrsteilnehmer freiwillig daran.

Betrachten wir nun ein anderes Beispiel, nämlich die geplante (mittlerweile aber wohl verworfene) EU-Weinmarkt”ordnung” und dort speziell den Passus, nachdem das Zuckern von Wein verboten werden sollte. Was ist (war) der Hintergrund dieser Regelung? Die EU hatte über Jahrzehnte hinweg die Winzer mit großzügigen Subventionen angefüttert; diese hatten sich den künstlichen Anreizen entsprechend verhalten und weit über die tatsächliche Nachfrage hinaus Wein angebaut, der vom Staat zu hohen Garantiepreisen abgenommen und unter weiteren Kosten zu Industriealkohol destilliert wurde, obwohl der sich mit anderen Verfahren viel billiger herstellen lässt. Da dieses Spielchen den Politikern aber mittlerweile zu teuer geworden war, und man die Subventionsmillionen lieber an anderer Stelle ausgeben wollte (von zurückgeben war selbstverständlich nie die Rede), beschloss man diese Regelung zu “reformieren”: In Zukunft sollten die Winzer für das Roden von Weinbergen bezahlt werden, insgesamt 2,4 Mrd. Euro waren dafür vorgesehen. Das allerdings war den Weinbauern zu wenig und vor allem nicht nachhaltig genug; man muss nicht Agronomie studiert haben um zu begreifen, dass man einen Weinberg nur einmal abholzen kann, während das Verkaufen nicht nachgefragten Weins an den Staat jedes Jahr aufs Neue funktioniert. Die EU-Bürokraten brauchten eine Lösung, und die fanden sie im alten Prinzip “divide et impera” (teile und herrsche): Würde man den Winzern aus bestimmten Anbaugebieten einen künstlichen Marktvorteil verschaffen, wären sie mit der Reform versöhnt und man müsste sich nur noch mit den anderen rumschlagen. Und weil Wein nun mal um so besser schmeckt, je süsser er ist, verfiel man auf die Idee, das Zuckern zu verbieten, was logischerweise vor allem die Anbaugebiete nördlich der Alpen betreffen würde (in den Mittelmeerländern gibt es mehr Sonne, deswegen wird der Wein von selbst süss).

Die Weinmarktordnung ist ein typisches Beispiel für das von Rayson beschriebene “alltägliche Schließen von Kompromissen” in der Politik. Inzwischen brüsten sich deutsche Politiker mit dem tollen “Erfolg”, dieses Vorhaben zunächst verhindert zu haben. Und murksen in “Akzeptanz der Weisheit, dass es Vollkommenheit nicht nur nicht geben kann, sondern dass es auch meist falsch ist, sie überhaupt anzustreben” munter weiter, um eine andere, genauso untaugliche, schädliche und kostspielige “Lösung” zu erarbeiten, einen Kompromiss, der irgendwann gefunden werden und dann eventuell alle Beteiligten besser befriedigen wird – ausser dem Bürger, der wieder mal für diesen und allen möglichen anderen Unfug die Zeche zu zahlen hat.

Wie viel besser sieht doch die eindeutige, saubere Lösung der Problematik aus: Sie beginnt mit der Erkenntnis, dass eine “Weinmarktordnung” von vorneherein komplett überflüssig und schädlich ist, dass es ein Riesenfehler war, jemals eine ins Leben zu rufen und dass die einzige logische Konsequenz daraus sein kann, sie so schnell wie möglich ersatz- und ausgleichslos abzuschaffen. Ich glaube, dass mir in diesem Punkt sogar Rayson zustimmen würde (wenn nicht, bin ich auf die Gegenargumentation sehr gespannt), nur würde er (behaupte ich einfach mal) jetzt einwenden, dass dies aufgrund der existierenden Mehrheitsverhältnisse usw. usf. nicht durchsetzbar wäre. Was uns vom Speziellen zum Allgemeinen und zum Kern der Sache bringt, denn dieses Argument bedeutet nicht mehr, als dass man den Kampf schon aufgibt, bevor man ihn überhaupt angefangen hat, dass man sich angesichts der (unbestrittenen) Schwierigkeit einer Aufgabe von vorneherein gegen die Lösung und für das Weiterwursteln als Alternative entscheidet.

Eine solche Haltung mag bequem sein, aber zielführend und konstruktiv ist sie deswegen keinesfalls. Sie ist Mittelmaß im schlechtesten Sinne; anstatt Vorbild zu sein und das Wünschenswerte zu betonen, erhebt sie den faulen Kompromiss zum Ideal, nährt die Illusion des unüberwindbaren Istzustands, und wird spätestens dann zum Teil des Problems, wenn bessere, vernünftigere Vorschläge als “Utopie” und “Träumerei” verleumdet werden.

Tatsächlich ist es die Vision einer besseren Welt, sind es keine anderen als die meist belächelten und nicht selten aufs übelste bekämpften “Träumer”, die alles das ersonnen und geschaffen haben, was unsere heutige Zivilisation ausmacht. Ohne den ersten Menschen, der auf die Idee kam, die gefährliche und todbringende Kraft des Feuers zu zähmen und dem eigenen Willen zu unterwerfen, sässen wir noch heute frierend in dunklen Höhlen. Ob es damals schon Mahner, Bedenkenträger und andere “Realisten” gab, die spätestens nach dem ersten verbrannten oder erstickten Steinzeitmenschen dringend dazu aufriefen, die Finger von dieser teuflischen Technologie zu lassen, wissen wir nicht, aber wenn es so war, können wir alle froh sein, dass sie sich zum Schluss nicht durchgesetzt haben. Springen wir ein paar tausend Jahre weiter in der Geschichte: Nicht wenige Leser werden über die Feiertage Verwandte besuchen oder in Urlaub fahren, und zu diesem Behufe möglicherweise auch eine Autobahn benutzen. Selbst wenn nicht – der Tannenbaum, der jetzt geschmückt im Wohnzimmer steht, hat mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit einige Kilometer auf einer solchen zurückgelegt, ebenso die Weihnachtsgans und der zugehörige Sekt, Weinmarktordnung hin oder her. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, ohne Autobahnen auskommen zu wollen, und doch waren es die Spinner, die Utopisten, die vor gut hundert Jahren zuerst auf die Idee kamen, man sollte das ganze Land mit einem Netz schneller, gut ausgebauter Strassen überziehen, auf denen man später einmal 120 km/h und schneller fahren können würde, sobald die dafür erforderlichen Fahrzeuge erst verfügbar wären – zum Zeitpunkt der ersten Planungen gab es so schnelle Autos höchstens auf Rennstrecken, trotzdem legte man die sogenannte Entwurfsgeschwindigkeit von vorneherein so fest. Es ist wohl müssig zu erwähnen, dass es private Investoren und Vordenker waren, die -wie bei der Eisenbahn- zunächst Planung und Bau vorantrieben, während staatliche Stellen desinteressiert bis ablehnend zuschauten.

Wer jetzt vorschnell einwendet, der Autobahnbau seie ja ein rein technisches Problem, während es in der Politik vorwiegend um gesellschaftliche Fragen ginge, bei denen andere Bedingungen gälten, irrt, denn weder Technik noch Organisation sind beim Straßenbau sonderlich komplex, sondern die Frage, wer wo und mit welchen Mitteln Straßen baut. Das ist exakt das gleiche Problemfeld, mit dem sich die Weinmarktordnung beschäftigt, und genau wie dort ist die einfachste Antwort auch die einzig korrekte: Der Markt allein muss es richten, und zwar ohne extern vorgegebene “Ordnung”. Was dabei herauskommt, wenn man davon abweicht, lässt am Beispiel der “Verkehrsprojekte Deutsche Einheit” gut zeigen: Ein Überangebot an kaum befahrenen Autobahnen im Osten, auf deren vier und zum Teil sogar sechs Spuren vereinzelte Touristen zwischen Investitionsruinen (Stichwort: Sonderabschreibung Ost) hin- und herpendeln, während im Westen zu jeder Tages- und Nachtzeit tausende LKW und PKW auf heruntergekommenen und völlig unterdimensionierten Schlaglochpisten im Stau stehen.

Mit Trippelschritten und Angst vor echten Veränderungen wird man diesem und der Vielzahl anderer, grosser Probleme nicht beikommen. Doch Politik, im Raysonschen Sinne als permanenter fauler Kompromiss mit einer vermeintlichen “Realität” definiert, hat prinzipbedingt nicht mehr zu bieten; sie wird völlig zu Recht zum kompletten Ladenhüter, der von kaum noch jemandem überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der von interessierten Kreisen immer neue Freiheitseinschränkungen, Enteignungen und andere Zumutungen mit bis vor kurzem unvorstellbarer Geschwindigkeit vorangetrieben werden; wer angesichts dieser beängstigenden Tendenzen nicht erkennt, dass unbedingter Widerstand mit allen vertretbaren Mitteln die einzige vertretbare Option ist, macht sich nicht nur lächerlich, sondern muss sich sogar indirekte Beihilfe zu solchen Bestrebungen vorwerfen lassen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es immer Leute gab und geben wird, die statt vernünftigen Lösungen falsche und dumme Ideale oder Mittel propagieren, wie radikale Lösungen abseits des Marktes oder das Durchsetzen bestimmter Vorstellungen mit Zwang und Gewalt. Doch die Antwort darauf kann nicht der vorauseilende Verzicht auf eine bessere Welt sein, sondern nur das radikale und kompromisslose Vertreten des richtigen Weges mit den richtigen Mitteln. Und den kann nur derjenige finden, der sein Ziel klar vor Augen hat.

Fancy Pants!

Hier noch ein nettes Spielchen für zwischendurch, für alle, die noch morgen oder über die Feiertage arbeiten müssen, obwohl der Chef schon seit Freitag mittag die neue Sekretärin im “Ski”urlaub durchnudelt:

shize

oh mann, wie peinlich *g*

Topless Wii?!

hmmm…

Unintended Consequences: Der Goethepfennig

Genial, einfach nur genial. Übrigens, nur so als Tipp, weil ja auch bald Weihnachten ist: Andreas Eschbach schreibt auch wirklich feine Bücher.

(via liberty.li)

jugendschutz.net: intransparent, teuer, überflüssig

Alvar Freude hat sich in einem aktuellen Blogeintrag ausführliche Gedanken über jugendschutz.net gemacht und insbesondere die zweifelhafte Struktur der Möchtegern-Zensurbehörde, die in Wirklichkeit ein Privatunternehmen(!) zum Zwecke des Abgreifens von Fördergeldern ist, schön herausgearbeitet.

Auch wenn die (alles entscheidende) Frage, auf welcher Basis zwangsweiser “Jugendschutz” in Form von Zensur durch den Staat (der, wie Alvar korrekt erkennt, in Wirklichkeit mehr Kulturkampf als echtes Bemühen um das Wohl der “Jugend” ist) überhaupt jemals legitim sein kann, leider nicht beantwortet wird, ist der Artikel dennoch sehr lesenswert und bietet (nicht zuletzt in den verlinkten Quellen) einen guten Blick hinter die Kulissen dieser mehr als fragwürdigen Einrichtung.

Update: Der Kommentar von “Peter K.” bringt auf den Punkt, worum es hier tatsächlich geht:

Solche “Stellen” tummeln sich massenweise nicht nur im www, sondern auch noch an anderen Orten der Realität. Es geht um Jugendschutz, Sozialarbeit, Behinderte, Umwelt, Frauen usw. usw. Alimentiert werden diese Firmen direkt oder indirekt aus der Staatskasse. Warum gibt es nun diese Firmen ?

Ganz einfach: Es ist schier völlig unmöglich, allen Kindern, Enkelkindern, Nichten, Neffen und sonstigen Nepoten der in den Parlamenten vertretenen Parteien und deren Amtsträgern Posten und Pöstchen im öffentlichen Dienst zuzuschieben

Treffender kann man es wohl kaum sagen.

Leukämie und Kernkraft: Alte Panikmache in neuen Schläuchen

Schon komisch: Kaum hat die offiziell angeordnete Klimahysterie die (typisch deutsche und im Ausland praktisch unbekannte) Atomphobie von den Titelseiten verdrängt, findet sich eine Studie, die letztere mal wieder so richtig kräftig anheizen soll. Diesmal hat man sich eine besonders schlagzeilenträchtige Kombination aus Kindern und Krebs herausgesucht, und das offensichtlich mit Erfolg; die üblichen Verdächtigen dürfen da selbstverständlich auch nicht fehlen.

Dumm nur, wenn nicht mal Ex-SPD-Popbeauftragter Sigmar Gabriel, im Zuge der Weiterqualifikation Schwervermittelbarer inzwischen auf Umweltminister umgeschult und ansonsten auf jede publicityträchtige Panikmache abfahrend, nicht so recht an die neue Horrorstory glauben will. Was allerdings auch daran liegen könnte, dass das Thema nicht wirklich neu ist und schon vor Jahren ausgiebig untersucht wurde.

Fakt ist nämlich:

• Viele Krankheiten, darunter auch manche Krebsarten wie die aktuell besonders diskutierte Leukämie, sind geographisch nicht gleichmässig verteilt, sondern treten in sog. “Clustern” (Gebieten mit besonders starker Häufung) auf. Das ist ein altbekanntes Phänomen, für das verschiedene Ursachen verantwortlich sein können, unter anderem Zufall, aber auch genetische Ursachen oder Umwelteinflüsse.
• Manche dieser Cluster liegen tatsächlich in der Nähe kerntechnischer Anlagen (z.B. in der Elbmarsch), andere jedoch nicht, was allein schon einen ursächlichen Zusammenhang eher unwahrscheinlich erscheinen lässt, es sei denn man glaubt an geheime, unterirdische Atomwaffenversuche oder ähnliches. Interessanterweise werden anderswo nicht Kernkraftwerke, sondern Militärflughäfen verantwortlich gemacht…
• Generell ist die Leukämierate bei Kindern (glücklicherweise) sehr niedrig, so dass schon wenige Fälle starke statistische Ausreisser zur Folge haben – jeder Student lernt schon in der ersten Statistikvorlesung, dass das Signifikanzniveau einer Stichprobe direkt mit der Wahrscheinlichkeit des untersuchten Ereignisses zusammenhängt (und nicht nur mit der Gesamtzahl an untersuchten Fällen)
• Des weiteren gibt es in Deutschland Gebiete, in denen die natürliche Radioaktivität weit stärker ist als die von einem Kernkraftwerk ausgehende (die im Übrigen fortwährend an einer Vielzahl Messstellen überprüft wird); wäre tatsächlich Strahlung Ursache für die Krebsfälle, müsste in diesen Gebieten erst recht eine hohe Erkrankungsrate zu beobachten sein – dem ist jedoch nicht so.
• Nicht zuletzt wurde in der jetzt diskutierten Studie gar nicht erst versucht, kausale Zusammenhänge zu untersuchen oder andere Faktoren auszuschliessen, sondern es wurden lediglich Krebserkrankungen bei Kindern in Relation zur Entfernung des Wohnorts vom nächsten Kernkraftwerk gesetzt – wenn man von vorneherein von einer ganz bestimmten Weltsicht ausgeht, mag das plausibel sein, Unvoreingenommenheit sieht allerdings anders aus.

Angst vor Kinderkrebs muss also niemand haben; wer Kinder hat und zufällig in der Nähe eines Kernkraftwerks wohnt, sollte lieber die Chance nutzen und zusammen mit dem Nachwuchs eine der an vielen Standorten angebotenen Führungen besuchen. Im Gegensatz zu den von zweifelhaften Studien suggerierten imaginären Gefahren beugen diese nämlich einem durchaus realen Risiko vor, und zwar der fortschreitenden Verdummung durch einfältige Ökoparolen.

Vor Betrügern wird gewarnt!

Noch teurer als das Original: “Führerscheinprüfung” für 96 Euro

Aufgepasst: Betrüger sind unterwegs (na ja, das ist jetzt keine sensationell neue Erkenntnis, aber dieser hier ist besonders frech). Flattert mir doch heute morgen eine Mail folgenden Inhalts ins Postfach, Absender eine “Regionale Führerscheinstelle “:

Guten Tag,
Sie als Inhaber der E-Mail-Adresse xxx@xxx.xx werden hiermit zur Fahrprüfung vorgeladen. Nutzen Sie folgenden Link zur Teilnahme:

http://www.Fahrschul-Pruefer.com/

Sie werden gebeten, die Prüfung sofort durchzuführen und abzuschließen. Bitte benutzen Sie folgenden Link:

http://www.Fahrschul-Pruefer.com/

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Führerscheinstelle

Wie, was, Führerscheinprüfung? Ich fahr doch schon seit bald 20 Jahren ohne… Nee, schon klar, das eindeutig Spam. Aber keiner von der angenehmen Art, die auf ein seriöses Erotikangebot mit angemessenem Preis-Leistungs-Verhältnis aufmerksam macht – sondern vielmehr ein Betrugsversuch der besonders unverschämten Sorte. Klickt man nämlich auf “Test starten”, wird -gut versteckt- auf den Haken an der Sache aufmerksam gemacht:

Wer also eine Rechnung oder Zahlungsaufforderung von der “Pactus AG” aus Luzern(CH) erhält, kann diese getrost ignorieren, auch wenn (das wird ganz gerne gemacht) eine Mahnung von einer Anwaltskanzlei (evtl. ein “Olaf Tank” aus Osnabrück, der ist mit solchen Sachen schon öfter aufgefallen) hinterherkommt – wir wissen ja, viele Anwälte stehen Politikern in puncto Unehrlichkeit kaum nach. Nur einem gerichtlichen Mahnbescheid muss man unbedingt widersprechen, wenn man einen solchen bekommt. Danach müsste der Gläubiger Klage vor Gericht einreichen, was er aber angesichts der Aussichtslosigkeit der Sache allerdings kaum tun wird.

Betrug beim WDR-Klima-Marathon: Sieger steht schon vorher fest

Eigentlich sollte der Gewinner des WDR-Klimamarathons auf der “Kurzdistanz” ja erst morgen bekanntgegeben werden; wie drchaos.blog über einen verdeckten Informanten in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich dabei jedoch um ein abgekartetes Spiel und der Sieger steht bereits fest…

Angesichts ihres tatkräftigen und vorbildlichen Vorgehens im Sinne des Klimaschutzes haben wir uns kurzfristig entschlossen, den ersten Platz im “Klimamarathon” an Frau Stefanie B. aus D. zu vergeben. Ihre mutige und entschlossene Aktion erspart der Umwelt und der Atmosphäre in Zukunft mehr als 51 Tonnen CO2 pro Jahr.

Wenn nur genügend Menschen ihrem Beispiel folgen, kann das ehrgeizige Ziel einer 100%-igen Verminderung der CO2-Emission ohne weiteres erreicht und das Klima für unsere Kinder und Enkelwen auch immer gerettet werden.

Also, jetzt wissen wir ja alle, was wir zu tun haben.

“Licht aus” am Samstag?

Das primäre Ziel der Aktion “Licht aus!” (es geht darum, dass möglichst viele Haushalte am Samstag abend um 8 für 5 Minuten das Licht ausschalten) ist zwar die gemeinsame Pflege der kollektiven Klimahysterie, tatsächlich könnte damit aber das Gegenteil erreicht werden: Experten warnen jetzt vor großflächigen Stromausfällen, wenn zu viele Stromverbraucher mitmachen. Je nach Umfang der automatischen Netzabschaltungen kann es dabei mehrere Stunden dauern, bis die Versorgung wieder hergestellt werden kann.

Der Clou bei der Sache: Damit könnte die schweigende Mehrheit, die sich bislang kaum mit dem Thema befasst hat oder unkritisch die Horrorprognosen selbsternannter “Wissenschaftler” aus den Massenmedien nachbetet, einmal am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie sich “Klimaschutz” wirklich anfühlt – an Stelle eines fünfminütigen freiwilligen Verzichts, aus den man jederzeit aussteigen kann, wenn man sich’s anders überlegt hat oder die Sache zu langweilig wird, säße man für Stunden im Dunkeln, ohne Exitoption, und ohne Information darüber, wie lange der Stromentzug noch dauern wird. Das wäre ohne Zweifel ein wesentlich realistischerer Ausblick auf die seit einiger Zeit im Stillen vorbereitete Energierationierung, die aktuell unter dem Deckmantel von Kyoto&Co. massiv vorangetrieben wird.

In Bezug auf die Stromversorgung ist das Rationierungsszenario vor allem deswegen von besonderer Aktualität, weil in 2008 mit Biblis A das erste grössere Kernkraftwerk (1225 Megawatt Leistung) abgeschaltet werden soll, womit sich die Fehlkapazitäten auf einen Schlag mehr als verdoppeln würden. Im Gegensatz zum Ausfall der beiden (kleineren) KKW Stade und Obrigheim könnte es diesmal passieren, dass der Verlust nicht mehr durch Hochfahren alter Kohle- und Gaskraftwerke und Importe aus Nachbarländern ausgleichbar wäre. Neben den sowieso fest einkalkulierten massiven Preiserhöhungen wären in diesem Fall auch stundenweise Zwangsabschaltungen von Stromverbrauchern vorstellbar, wie man sie bislang nur aus unterentwickelten Ländern der Dritten Welt kennt – mit entsprechend fatalen Folgen für Wirtschaftsleistung und Lebensqualität.

Sollte “Licht aus” tatsächlich unbeabsichtigt einen Vorgeschmack auf kommende Stromknappheit und deren Folgen liefern, könnte sich die Aktion durchaus zu einem Bumerang für die Ökohysteriker aus Politik und Interessensverbänden entwickeln, nämlich dann, wenn anstelle der vagen und wissenschaftlich zweifelhaften “Gefährdung” durch den angeblichen “Treibhauseffekt” die sehr reale Bedrohung der Versorgungssicherheit durch künstliche Angebotsverknappung infolge grünutopischer Ausstiegsspielchen in den Fokus der öffentlichen Diskussion geriete.

Könnte es aus dieser Perspektive für aufgeklärte Freunde von Freiheit und Zivilisation vielleicht sogar sinnvoll sein, sich an der Aktion zu beteiligen? Meine Antwort wäre ein klares “jein”: Die Aussicht, Realitätsleugner und Ökophantasten aller Couleur für ein paar Stunden zum Nachdenken bei Kerzenschein zu zwingen, ist zwar ohne Zweifel verlockend, dem steht jedoch die Gefahr entgegen, bei einem störungsfreien Verlauf unter breiter Beteiligung erst recht die Ausbreitung der kollektiven Klimawahnvorstellungen zu fördern; die Überzeugungswirkung einer medial romantisierten “alle machen mit”-Kuschelkampagne sollten diesbezüglich nicht unterschätzt werden. Explizite “Licht an!”-Gegenaktionen bergen jedoch die Gefahr, durch erhöhten Stromverbrauch ungewollte Beihilfe zu leisten, sind also auch nicht uneingeschränkt empfehlenswert. Besser ist folgender Mittelweg: Sichtbare Verbraucher (Licht) nicht ausschalten bzw. demonstrativ einschalten, um ein erkennbares Zeichen gegen den Ökowahn zu setzen. Unsichtbare Verbraucher (Heizung, PC, Maschinen) können dagegen abgeschaltet werden, wenn man für ein paar Minuten auf sie verzichten kann. Hier bieten sich vor allem Geräte an, die mit Nachtstrom betrieben werden (Boiler, Nachtspeicherheizung), denn die laden einfach dann weiter, wenn der Strom wieder da ist.

Berlinoffensive

Ja, ja, die Berliner, die sind schon ein Volk für sich. Mit dem man als zivilisierter Mensch eigentlich am besten gar nix zu tun haben will, selbst Erlebtes fügt sich da nahtlos mit woanders Berichtetem zusammen, passt quasi wie die Faust aufs Auge:

Ich hatte nämlich höchstselbst vor ein paar Monaten auch mal in Berlin zu tun, und es kam, wie es kommen musste: Kaum war das Ortsschild passiert, überholt mich auch schon ein Bullenwagen, setzt sich direkt vor mich und bekundet mit Blaulicht und der bekannten “Bitte Folgen”-Leuchtschrift sein Interesse an einem näheren Kennenlernen in der nächsten Seitenstraße. Was nun? Meine angeborene Höflichkeit sowie die generell schlechten Erfolgsaussichten beim “Flitzen” mit einem mehrspurigen Fahrzeug in Verbindung mit äußerst mangelhafter Ortskenntnis sprachen eindeutig für ein Annehmen des Angebots. Außerdem hatte ich saubere Papiere dabei und wusste alle eventuell problematischen Gegenstände und Substanzen an anderer Stelle sicher verwahrt, vor allem aber war ich mir (und das kommt wirklich selten vor!) absolut sicher, in den letzten 20 Minuten keine gravierende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben.

“Zeigen ’se mir mal ihre Papiere”. Nun gut, Kinderkrippe ist nicht gleich Kinderstube, und auf der Rütlischule lernt man so was auch eher nicht. Wobei der Typ eh ganz eindeutig von der Sorte “frustrierter Ex-VoPo” war, also genau die Art Gesindel, die bis heute nicht begriffen hat, was für ein Glück sie hatten, dass ‘89 keine richtige Revolution und ich nicht für die Durchführung derselben verantwortlich war, weil sie sonst zu den ersten gehört hätten, die man an die Wand gestellt hätte. “Wissen ’se, warum ick sie anjehalten hab?”. Klar, weil Du ein Arschloch bist, aber das brauch ich dir ja nicht zu erzählen, guck doch einfach in den Spiegel. “Nö, keine Ahnung”.

Mittlerweile war auch eine hässliche, fette Blondine aus der anderen Seite des Bullenautos gekrochen gekommen, die nun neugierig mein Gefährt beäugte, offenbar waren Westfahrzeuge für sie immer noch irgendwie neu und aufregend. Die Idee mit der romantischen Spritztour konnte sie sich allerdings gleich abschminken, denn der “klatsch mal in die Hände beim Faustfick”-Typ ist definitiv nicht meiner.

Egal, der Kerl auf der linken Seite labert eh grad irgendwas an mich ran, vielleicht sollte ich da mal hinhören. “Sie haben Ihre Anhängerkupplung nicht abgenommen, das macht 30 Euro, wenn ’ses gleich bezahlen”. Hä? Hat der was geraucht? Aber es kam noch besser: “Wenn nicht, schreib ich ‘ne Anzeige, dann wird’s noch teurer”.

Aha, daher weht der Wind, der Herr möchte sein Gehalt auf dem kurzen Dienstweg aufbessern. So was kannte ich allerdings bislang nur aus Lagerfeuergeschichten osteuropäischer Bekannter über den Transit durch Weissrussland, aber tatsächlich ist das in Berlin wohl gängige Praxis – vielleicht sollte man in die Sicherheitshinweise der Reiseführer mal einen entsprechenden Hinweis aufnehmen. “Ja, machen se das. Sie können mir den Haftbefehl ja dann zuschicken, wenn’s so weit ist” – “Sie sind mir wohl ein janz schlauer”. Aus deiner Perspektive bestimmt. “Sie werden schon sehen, was sie davon haben”. Jetzt will er natürlich Warndreieck und Verbandskasten sehen, aber weil ich das ja auch nicht erst seit vorgestern mache, deute ich nur kurz auf den Rücksitz, was er mit sichtlich enttäuschtem Gesichtsausdruck zur Kenntnis nimmt. Und verzieht sich schliesslich mit einem betont unfreundlichen “Sie hören von uns”, nachdem er auch im Verlauf der nächsten Viertelstunde trotz angestrengter Suche keine erfolgversprechenden Ansatzpunkte für Schikanen finden konnte.

Tatsächlich flattert mir nach ein paar Wochen, kurz vor dem Ende der Verfolgungsverjährung, ein Bußgeldbescheid ins Haus, mit dem ich ehrlich gesagt nicht gerechnet hatte, denn normalerweise machen solche Typen nur einen auf dicke Hose und es kommt selten was hinterher. Aber der Herr hatte offenbar unter Aufbietung des gesamtem auf dem Revier verfügbaren intellektuellen Potentials eine schriftliche Anzeige zu Papier gebracht. Und an die zuständige Behörde weitergeleitet, die nun auf sagenhafte 50(!) Euro aus meinem hart erarbeiteten Vermögen geierte, und sozusagen als Bonus noch einen Flenspunkt obendrauf gelegt hatte, ungeachtet der juristisch gesehen unzweifelhaften Absurdität der Anschuldigung.

Erst nach einem kurzen Telefonat mit dem Anwalt wurde mir das volle Ausmaß des infamen Plans klar: Die Behörde wusste ganz genau, dass der Vorwurf jeder Grundlage entbehrt, spekulierte aber darauf, dass ich wohl kaum 800km weit fahren würde, um mir dies von einem Richter bestätigen zu lassen – die Kosten hätte ich dabei selbst zu tragen, da der Richter mich keinesfalls freisprechen, sondern lediglich das Verfahren einstellen würde, wogegen faktisch keine Rechtsmittel möglich sind.

Ok, ein guter Krieger weiss, wann er geschlagen ist. Aber wenn man sich geschickt anstellt, bleibt das für Pappa Staat trotzdem ein Pyrrhussieg. Hier mein Rezept (Wiederverwendung und Weitergabe ausdrücklich erbeten):

Wir starten mit einem Widerspruch, dabei sollte man den Termin (meist 14 Tage nach Zustellung) nicht verpassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid vom xx.xx.xxxx ein. Eine Begründung wird demnächst nachgereicht.

Ich bitte Sie höflichst, mir den fristgerechten Eingang des Widerspruchs zu bestätigen.

Mit der Ihnen gebührenden Achtung,
xxx

Wichtig: Kein Kenn- oder gar Aktenzeichen nennen, das würde nur die Bearbeitung erleichtern. Der Sachbearbeiter muss das Schreiben zur Akte nehmen, nur muss er die dazu erst mal finden :). Die folgende Begründung kann man zur Bequemlichkeit gleich mit ausdrucken, abschicken sollte man sie aber erst so spät wie möglich, denn das steigert die Chance darauf, dass die Akte wieder zurück ins Archiv wandert und erneut gesucht werden muss (man soll ja nicht glauben, dass alle Behörden schon moderne elektronische Aktensysteme haben, mit denen das kaum Zeit kostet).

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf meinen Widerspruch vom xx.xx.xxxx möchte ich mich nunmehr inhaltlich zur Sache äußern:

Ich bestreite, den mir vorgeworfenen Tatbestand verwirklicht zu haben, da mein Verhalten nicht die erforderlichen Tatmerkmale aufweist bzw. von vorneherein keine Rechtsgrundlage für die Strafbarkeit besteht.

Ich bitte Sie höflichst, mir den fristgerechten Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Mit der Ihnen gebührenden Achtung,
xxx

Eine so formulierte Begründung passt praktisch überall, schliesslich soll das ja kein Romanwettbewerb werden. Die Mühe, das Datum des zugrundeliegenden Bescheids oder gar das bereits erwähnten Aktenzeichen hineinzuschreiben, machen wir uns auch diesmal nicht, das soll das Amt mal fein selbst rauskramen. Wer glaubt, dass ein deutscher Beamter mit sachlichen Argumenten von irgendwas zu überzeugen wäre, kann natürlich auch zusätzliche Argumente oder Beweise einfügen, allerdings dürfte die Chance auf einen Lottogewinn deutlich höher sein, insofern ist die Zeit wohl besser in das Ausfüllen eines Tippscheins investiert.

Nun heisst es wieder warten, denn jetzt geht (jedenfalls bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und wenn zuvor ein Bußgeldbescheid ergangen ist) die Sache vor Gericht, d.h. selbiges muss einen Termin festlegen. Und das kann dauern…
Nach einer Weile kommt dann eine Ladung zum Verhandlungstermin, für die man beim Postboten unterschreiben muss. Ich hatte besonderes Glück und die beiden Pappnasen von der Schnittlauchtruppe wurden als Zeugen geladen.

Jetzt war gutes Timing gefragt, denn je später der Widerspruch zurückgezogen wird, desto besser ist die Chance, dass die Zeugen der Gegenseite und die Ressourcen des Gerichts (Richter, Stenograph, Anklagevertreter, Raum, …) nicht mehr rechtzeitig umgeplant werden können. Theoretisch sollte selbst ein Fax ein paar Minuten vor Verhandlungsbeginn reichen, allerdings muss ich zugeben dass ich mich das dann doch nicht getraut, sondern ein paar Tage vorher folgenden Brief an die Bußgeldstelle geschickt habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ziehe ich meinen Einspruch vom xx.xx.xxxx zurück.

Mit der Ihnen gebührenden Achtung,
xxx

Klar, zwei Wochen später das Geld zu überweisen hat schon wehgetan. Aber meine Bilanz kann sich trotzdem sehen lassen:

Kosten:

• Bußgeld
• 3x 0,55 Cent Porto
• insgesamt ca. 1h Zeit für Drucken, Eintüten, Gang zum Briefkasten

Schaden für die Gegenseite:

• der Richter bzw. dessen Geschäftsstelle musste zweimal tätig werden
• der Sachbearbeiter hatte sogar viermal was zu tun
• ich bekam insgesamt drei Schreiben, deren Erstellung auch Zeit und Geld kostet (Bußgeldbescheid, Ladung, Benachrichtigung über Aufhebung der Ladung; auf meine freundliche Bitte um Eingangsbestätigung ist leider niemand eingegangen)

Und die Moral von der Geschicht’: Dass die Staatskasse bei dieser Vorgehensweise netto einen Gewinn macht, darf getrost bezweifelt werden. Nur darauf kommt’s am Ende an…

Profiteure des Ökowahns

Quelle: pixelio.de

Jetzt hockt sie auf Bali, die internationale Ökobürokratie, aber dass man sich da ein ausgesprochenes Feriengebiet ausgerechnet zu einer Zeit ausgesucht hat, in der in den meisten Herkunftsländern ein Schmuddelwetter herrscht, dem wohl die meisten nur allzu gerne entfliehen würden, ist selbstverständlich genauso nur Zufall wie Schiffe, die mit Eisschollen kollidieren, die nach dem Konsens aller ernstzunehmenden Wissenschaftler eigentlich schon längst geschmolzen sein müssten.

Wie, ihr habt da gewisse Zweifel? Die zu äußern, ist bald strafbar, jedenfalls wenn es nach dem Willen der UN-Funktionäre geht, die sich ab heute auf unsere Kosten am südlichen Strand sonnen. Erfrischende Cocktails am Strand inklusive, und auch für weibliche Unterhaltung dürfte gesorgt worden sein. Ganz im Hartz-Stil, versteht sich. Und falls das nicht ausreichen sollte, kann man ja immer noch ein paar Blauhelme anfordern.

Bali ist übrigens sehr schön, wer dort noch nicht war, sollte möglichst schnell hinfliegen, solange man sich als Normalbürger überhaupt noch einen Urlaubstrip leisten kann. Oder beim Arbeitsamt eine Umschulung zum Klimaforscher beantragen, dann zahlen die Nachbarn die Zeche.

Sheryl, die Pottsau

Quelle: Wikimedia Commons

Die Nachricht ist zwar nicht exakt brandneu, passt aber perfekt zum aktuellen Anlaß…

US-Popblondine Sheryl Crow (die hatte vor x Jahren mal einen Hit, “All I Wanna Do Is Fuck With You” oder so ähnlich) hat das ultimative Weltrettungsrezept gefunden, und zwar Müffeln fürs Klima:

I propose a limitation be put on how many sqares of toilet paper can be used in any one sitting. [...] I think we are an industrious enough people that we can make it work with only one square per restroom visit, except, of course, on those pesky occasions where 2 to 3 could be required. When presenting this idea to my younger brother, who’s judgement I trust implicitly, he proposed taking it one step further. I believe his quote was, “how bout just washing the one square out.”

Sollten die Fans ihrem Idol in dieser Angelegenheit folgen, möchte ich wirklich nicht wissen, wie das in Zukunft auf den Konzerten riecht. Und wer jetzt noch auf einen Link klickt, der “Sheryl Crow Nude Pics” verspricht, ist sowieso selber schuld.

(via Unterneuntupfing Aktuell)