Sensation des Tages

Das Ungeheuer von Loch Ness wird ja öfter mal gesichtet, aber das, was abgeordnetenwatch.de unlängst zu Tage gefördert hat, ist noch viel spektakulärer; es handelt sich um nicht weniger als einen ehrlichen Politiker! Hört, hört:

Sehr geehrter Herr Borkert,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Schon zwei Tage nach Verabschiedung eines Gesetzes zuzugeben, dass die dafür angeführten “Begründungen” ausnahmslos vorgeschoben waren, ist ohne Zweifel ein neuer Rekord. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, ist es durchaus vorstellbar, dass Politiker eines Tages schon vor der Abstimmung Auskunft über ihre wahren Beweggründe geben. Spätestens dann, wenn man für das Dagegensein auch ganz offiziell eingesperrt werden kann.

1. Ist nur die Frage, was uns das bringt, denn bei diesem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis, das die Menschen dazu bewegt Gesetze wie diese stillschweigend hinzunehmen, handelt es sich ja nicht um ein rational nachvollziehbares Anliegen, von daher wird man sie auch nicht mit rationalen Argumenten, derer es ohnehin genug gibt, davon abbringen können. Wie wäre es anstatt dessen mal mit irrationaler Panikmache in die andere Richtung, wenn die Massen danach verlangen….

   // Matthias // 2007-11-15 21:01 //

2. Offenbar gibt es über 13.000 Leute, die das eben nicht stillschweigend hinnehmen, sondern stattdessen gegen den Überwachungsterror klagen. Das ist schon jetzt ein grossartiger Erfolg, und wenn alle fleissig mitmachen und die Botschaft überall verbreiten, könnten es bis zum 24. Dezember (die Abgabefrist wurde scheinbar stillschweigend verlängert) durchaus doppelt so viele werden.

   Der Spiegel hat übrigens eine Onlineumfrage zum Thema – auch da tritt “Volkes Wille” recht eindeutig zu Tage (selbst wenn solche Umfragen immer mit Vorsicht zu geniessen sind).

   // drchaos // 2007-11-16 12:44 //