Spontaner Volkszorn

wird befohlen:

Am 31. Juli 2006 habe ich in „Die Akte PI: Von Menschenwürde, Persönlichkeitsrecht & Intimsphäre – Ein Blog sieht sich über dem Grundgesetz“ einen Artikel des Weblogs Politicallyincorrect unter die Lupe genommen und versucht diesen unter medienrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

“Medienrechtliche Gesichtspunkte”, so, so. Ich übersetze das mal in “ich habe dieses Blog gelesen, und was da stand, hat mir nicht gefallen. Ob man wohl über den Staatsanwalt was machen könnte?”. Scheinbar nicht, denn das inkriminierte Weblog existiert einfach weiter, und steht trotz augenkrebserregender Kästchentapete im Schwanzvergleich sogar ziemlich weit oben, im Gegensatz zu dem als Spin Doctor der Empörungskampagne auftretenden Bluejax.

Selbstverständlich will ich damit keinesfalls nahelegen, dass dessen Aufruf in irgendeiner Weise mit dem Wunsch nach Linkpopularität und höheren Besucherzahlen in Zusammenhang stehen könnte, nein, ein Bluejax hat schliesslich gewichtige Gründe, gegen die Ausübung der Meinungsfreiheit durch das Weblog Politically Incorrect vorzugehen:

Protest gegen Rechts!

Na wenn das so ist, dann ist es ohne Zweifel heiligste Bürgerpflicht eines jeden aufrechten GutmenschenBloggers, unverzüglich und ohne weitere Faktenprüfung auf den Betroffenheitszug aufzuspringen; ansonsten gerät man am Ende noch selber in Verdacht, mit den schlimmen Finger zu sympathisieren, die Hakenkreuze in Euromünzen stanzen, oder andere böse Dinge tun, wie z.B. PI:

Viele Menschen zeigen sich davon erschrocken, wie ein Weblog seine Leser dazu aufruft, Muslime in Deutschland zu fotografieren, um die Bilder danach im Internet zu veröffentlichen.

Das ist tatsächlich ein eher zweifelhaftes Vorhaben, zumal PI diesbezüglich bislang nur irgendwelche unförmigen Tschadortussis zeigte, die den Freund ästhetisch ansprechender weiblicher Körper doch sehr an die sprichwörtliche Katze im Sack erinnern. Ich hätte ja stattdessen mal mit Aylar Lie oder Sahara Knite alias Saeeda Vorajee angefangen. Und das ist nicht das einzige, was die politisch inkorrekten Mädels und Jungs falsch machen, denn jedes Kind weiss, dass ein ordentlicher “Rechter” antisemitisch und amerikafeindlich zu sein hat. PI dagegen ist nach eigener Darstellung ein israelfreundliches Pro-US-Blog; vermutlich also nicht gerade das, was ein Udo Voigt am liebsten zum Frühstück lesen würde.

Offenbar findet auch Bluejax, dass so viel Verwirrung nicht sein darf und höchstens zu gefährlich differenziertem Denken führen kann:

Eine solche andauernde und offensichtliche Verletzung der deutschen Grundrechte und Missachtung der deutschen Verfassung, wie sie von dem kritisierten Weblog regelmäßig unternommen wird, dürfen wir nicht so ohne weiteres still hinnehmen!

Stattdessen fordert er zu einem friedlichem Protest auf, den man am besten durch einen Link auf seinen Artikel ausdrücken kann, ihr wisst schon, Linkpopularität und so und auch Antifaschisten leben ja nicht vom Brot allein.

Dem ist argumentativ kaum noch etwas zu entgegnen, deswegen hier mein friedlicher Protest gegen alle, die glauben, dass Meinungsfreiheit nur für die guten und schönen Meinungen gilt, und es eine verdammt geniale Idee wäre, Hand in Hand mit dem Staat gegen alle anderen vorzugehen; gegen alle, die sagen “Meinungs- und Pressefreiheit ja.” und den nächsten Satz mit einem “Aber” anfangen:

Fickt euch ins Knie. Ihr seid die wahren Totengräber der Freiheit, nicht etwa die angeblichen oder echten Nazis, weil ihr nicht begreift, dass auch eine zweifelhafte Meinungsäusserung einem denkenden Menschen helfen kann, sich eine individuelle Ansicht zu bilden, wogegen niemand mehr eine echte eigene Meinung haben wird, wenn nur noch von der Obrigkeit für gut befundene aufgeschrieben werden dürfen.

Ich mag als anarchistischer Individualist und Atheist nur wenig Berührungspunkte mit einem christlich-konservativ orientierten Blog wie PI haben, aber ich will es lesen können und dürfen, wenn mir danach ist, denn das habe ganz alleine ich zu entscheiden und nicht irgendein Komittee aus Protestheinis.

Meinungsfreiheit ist weder teil- noch relativierbar. Punkt.

1. Hallo drchaos!

   Schön, dass dich dieses Thema interessiert! Und schön auch, dass du meinen Blog gelesen zu haben scheinst!

   Allerdings scheinst du hier einige Dinge etwas missinterpretiert zu haben. Ich habe die ganze Zeit betont, dass es mir NICHT darum geht, ein Blog, in dem eine andere politische & gesellschaftliche Meinung vertreten wird, mundtot zu machen, geschweige denn verbieten zu lassen!

   Gerade heute habe ich deswegen extra noch einmal einen extra Artikel dazu veröffentlicht, in dem ich dieses Missverständnis noch einmal explizit aus der Welt zu schaffen versuche!

   Ja, ich habe den Artikel von PI unter medienrechtlichen Gesichtspunkten unter die Lupe zu nehmen versucht. Wenn du meinen Artikel wirklich ganz gelesen hast, dann dürfte dir das nicht entgangen sein!

   Wieso bin ich eigentlich jetzt der Sündenbock? Weil ich versucht habe, auf ein in meinen Augen unakzeptables Verhalten anzusprechen und darauf hinzuweisen? Wenn du meinst, es sei in Ordnung, im Internet Fotos zu veröffentlichen, die offensichtlich gegen den Willen der abgelichteten entstanden sind und dass zusätzlich die Leser zu gleichem aufgefordert werden, ja wenn du so ein Verhalten unter der Meinungsfreiheit als akzeptabel bewerten würdest, dann verstehen wir uns wirklich nicht.

   Weil ich von dieser Aktion schockiert war, habe ich einen Artikel darüber verfasst. In diesem Artikel habe ich versucht die Aktion auf medienrechtlicher Grundlage zu bewerten. Ich weiß ja nicht, inwieweit du dich mit Grundgesetz & den „Medienrechten“ auskennst & auseinandersetzt, aber ich sehe in dieser Veröffentlichung des besagten Bildes einen klaren Rechtsverstoß! Schlag doch mal bitte KUG und GG nach! Wenn ich falsch liege, dann bitte ich dich, es mir zu erklären!

   Ich habe heute noch einmal versucht meine Intentionen in dieser ganzen Sache zu erläutern. Ich habe auch explizit darauf hingewiesen, dass ich für einen Dialog bereit bin und diesen auch suche. Sollte ich irgendwo einen Fehler begangen haben, dann darf mich jeder darauf hinweisen!

   Zum Thema Meinungs- / Pressefreiheit: Wenn du meine Artikel genau gelesen hast, dann wirst du auch festgestellt haben, dass ich immer wieder darauf zu sprechen komme. Diese beiden Grundrechte sind 2 der wichtigsten Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unserer Demokratie.

   Wenn du meinen Artikel gelesen hast, dann wirst du auch sicherlich wissen, dass Grundrechte nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden könne. Kollidieren zwei GR miteinander, so muss eine Abwägung vorgenommen werden. Im Grunde genommen wird dann einem GR der Vorzug gegeben und zwar das jenes, welches in diesem Einzelfall die größte Strahlkraft hat.

   Ich habe dies in meinem Artikel versucht zu untersuchen. Und in diesem einen Fall bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und verstärkt durch §22 KUG, hier über der Meinungsfreiheit steht. In diesem Fall kann ein mögliches Allgemeines Informationsinteresse der Allgemeinheit, abgeleitet aus Artikel 5, nicht überwiegen.

   Na ja, ich weiß nicht, ob dir meine Erklärungsversuche es etwas verständlicher machen, warum ich einen solchen Artikel verfasst habe?

   Übrigens hab ich heute auch noch mal das Verhalten von Myblog.de kritisiert. Denn dieses Entfernen von PI aus den Top100 halte ich für falsch. Da hast du Recht, da wird die Meinungsfreiheit beschnitten. Denn entweder eine Publikation ist rechtlich in Ordnung, dann hat sie es auch verdient aufgeführt zu werden. Oder sie ist es nicht, dann gehört sie aber ganz gesperrt!

   So, ich hoffe, ich konnte dir meine Absichten etwas veranschaulichen. Falls du weitere Anmerkungen oder Kritik haben solltest, bitte ich dich mit mir über das Kontaktformular in meinen Blog mit mir in Kontakt zu treten. Gerne bin ich zu einer weiteren fairen und respektvollen Diskussion bereit. Und falls ich Fehler begangen haben sollte oder völlig falsch liege, dann darfst du mir das gerne persönlich mitteilen!

   Mit freundlichen Grüßen,
   bluejax

   // bluejax // 2006-08-07 00:16 //

2. hallo bluejax,

   erstmal herzlichen dank, dass du mich mit einer persönlichen Antwort beehrst. Hatte auf Deinen neuen Artikel auch geantwortet, aber weil ich tor benutze, komm ich da immer in den Spamfilter, also k.A., ob Du den überhaupt gesehen hast.

   Mir geht es nicht um die Kritik an PI oder an dem besagten Artikel, auch wenn ich den zwar für ziemlich dämlich, aber insofern nicht problematisch halte, als das Abbilden voll verschleierter und daher nicht identifizierbarer Personen ja nun gerade nicht die Privatsphäre der Abgebildeten beeinträchtigt. Sei’s drum, selbstverständlich hat jeder das Recht, PI oder sonstwen scheisse zu finden und das auch öffentlich kundzutun.

   Was mich stört, ist dass Du mit Gesetzen argumentierst (dazu mehr in meinem neuen Artikel) und vor allem dass Du den Hoster ins Spiel bringst. Das erweckt (wie ich in meinem Kommentar schon ausführte) eben schon ein wenig den Eindruck, du wolltest den PI-Bloggern Probleme bereiten, anstatt mit ihnen oder über sie zu argumentieren. Falls das nicht so sein sollte, um so besser (die Klarstellung liest sich ja schon ein wenig anders, und ich muss zugeben, dass ich den Artikel gestern dann wohl auch nicht mehr in der pointierten Form geschrieben hätte).

   // drchaos // 2006-08-07 03:07 //