Internetsteuer

Politiker sind bekanntermassen im Allgemeinen nicht gerade ein Sinnbild für allzu grossen Realitätsbezug, und manch böse Zungen behaupten, dass sie erst dann wieder zurück auf den Boden der Tatsachen kommen können, wenn sie zuvor ein paar Meter über selbigem gehangen sind.

Unabhängig davon gibt es aber auch niedrigschwelligere Methoden, um kleptomanisch motivierter Tatsachenverdrehung abzuhelfen, z.B. im Fall der für 2007 zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung beschlossenen Internetabgabe, die als “Rundfunkgebühr” verschleiert werden soll, da es immer einfacher ist, eine bestehende Steuer auf neue Opfer auszudehnen, als eine neue einzuführen.

Denn Internetangebote sind eben gerade kein Rundfunk, weil im Gegensatz zu diesem keine mit einem reinen Empfänger nutzbare Ausstrahlung stattfindet, sondern es handelt sich (bei Unicast sowieso, aber auch bei Multicast) um individuelle Informationen, die auf gezielten Abruf hin versandt werden. Und genau dieser Umstand kann ausgenutzt werden, um den mit Zwangsgebühren gemästeten öffentlich-rechtlichen Anstaltsvetteln den Appetit auf Nachschlag zu verderben:

Wer für eine Dienstleistung bezahlt, hat nämlich selbstverständlich das Recht, diese auch in Anspruch zu nehmen. Und das Bezahlen einer “Rundfunkgebühr” berechtigt dazu, diesen “Rundfunk” rund um die Uhr zu empfangen. Sollte aber nur ein Bruchteil der Millionen deutscher Flatrate-DSL-Anschlussinhaber von diesem Recht intensiv Gebrauch machen, selbstverständlich in der höchsten angebotenen Qualität (und genau dafür bezahlt man ja) wären die Server der Fernsehanstalten schnell total überlastet, ohne die Möglichkeit, kurz- oder mittelfristig Abhilfe zu schaffen. Auf diese Weise dürfte den Intendanten spätestens beim Blick auf die Trafficrechnung der Appetit aufs zwangsfinanzierte Champagnerfrühstück vergehen, denn schon wenn 10.000 DSL-User 12 Stunden am Tag mit 1 MBit ziehen, kommen im Monat über 1500 Terabyte an Datenverkehr zustande. Bei 1€ pro GB wären das 18 Mio. € Kosten im Jahr, plus Hardware und Strom, denen aber nur 2 Mio. an Einnahmen gegenüberstehen (18€ pro Monat und Nutzer).

Natürlich kann man auch gegen die Gebührenpflicht klagen, ist dabei aber auf das Wohlwollen einer anderen Sparte derselben Räuberorganisation angewiesen, was genauso zum Scheitern verurteilt sein dürfte wie der Versuch, mit den Räubern vernünftig zu reden.